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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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43 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Staatsgerichtshof des Landes Hessen' in 5104 Dokumenten

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  1. Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofs in Wiesbaden, 12. Dezember 1947
    In Wiesbaden wird der für Verfassungsklagen vorgesehene Hessische Staatsgerichtshof eingerichtet. Die Hessische Verfassung legt fest: ... »Details
  2. Festlegung der Diäten für die Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs, 4. November 1949
    Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs wird im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags beraten. Der Ausschuss schlägt vor, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Diäten von 200 DM monatlich zu zahlen, dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs und dem Landesanwalt eine Entschädigung von 150 DM und dem Stellvertretenden Landesanwalt 100 DM pro Monat zu ... »Details
  3. Staatsgerichtshof lehnt Gutachten zum Fall Lewin in Offenbach ab, 18. Dezember 1949
    Der Hessische Staatsgerichtshof erklärt, dass er zum Fall des Offenbacher Chefarztes Dr. Herbert Lewin (1899–1982) kein Gutachten abgeben werde, da er nicht berufen sei, in die Tätigkeit der Spruchkammer einzugreifen, auch nicht durch die Erstattung von Gutachten. Der Staatsgerichtshof war von der Spruchkammer I in Frankfurt am Main um eine Entscheidung gebeten worden, ob sieben Mitglieder des ... »Details
  4. Rechtsstreit um die Erhöhung der Kirchensteuer in Hessen, 12. Januar 1950
    Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, dass der hessische Landesanwalt Dr. Adolf Arndt (1904–1974) seinen Einspruch beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Erhöhung der Kirchensteuer zurückgezogen hat, nachdem das Hessische Kultusministerium die Erhöhung mit der „begründete[n] Bitte der kirchlichen Stellen in Hessen“ erklärt hatte.(OV) ... »Details
  5. Staatsgerichtshof erklärt Verbot einer NDP-Veranstaltung am Niederwalddenkmal für rechtmäßig, 5. August 1950
    Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verkündet in der Klage der National-Demokratischen Partei in Hessen gegen das Land Hessen sein Urteil. Die NDP hatte wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit geklagt, weil das Land eine Veranstaltung der Partei am Niederwalddenkmal bei Rüdesheim verboten hatte. Das Gericht weist die Klage der NDP ab und begründet dies damit, dass das ... »Details
  6. Ludwig Engel neuer Oberbürgermeister Darmstadts, 9. Januar 1951
    Dr. Ludwig Engel (1906–1975; SPD) wird durch die Stimmen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Kommunisten zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt gewählt. Die Freien Demokraten enthalten sich der Stimme. Dr. Engel war zuvor Senatspräsident beim Oberlandesgericht Darmstadt und Vizepräsident des Hessischen Staatsgerichtshofes. Er löst den bisherigen Oberbürgermeister ... »Details
  7. Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof, 21. März 1951
    Im Hessischen Landtag werden die nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof gewählt. Hierbei werden durch Los drei Mitglieder der SPD und drei Mitglieder der „nichtsozialistischen Parteien“ in den Gerichtshof gewählt. Damit ist im Staatsgerichtshof – im Gegensatz zum Landtag – keine „sozialistische Mehrheit“ mehr gegeben, was besonders Auswirkungen in der Frage ... »Details
  8. Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
    Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details
  9. Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
    Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details
  10. Auswirkungen der Enteignungsmaßnahmen auf die Kasseler Verkehrsgesellschaft, 25. Mai 1951
    Die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) AG hat aufgrund des hessischen Enteignungsgesetz keinen Einblick mehr in die Vermögenswerte ihrer Betriebe. Daher muss sie zur fälligen Eröffnungsbilanz am 30. Juni 1951 eine vorläufige Neubewertung ihrer Vermögenswerte abgeben. Tut sie das nicht, wird sie aufgelöst. Die KVG erwartet damit auch mit Spannung das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes ... »Details
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