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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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340 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Hessischer Landtag' in 5104 Dokumenten

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  1. Hessischer Landtag berät Sozialisierung, 21. Oktober 1953
    Im Hessischen Landtag ist erneut die Sozialisierung Gegenstand der Debatte. CDU und FDP richten in dieser Sache eine Große Anfrage an die Regierung. Für die CDU spricht Erich Großkopf (1903–1977), der bemängelt, dass sich die Kasseler Verkehrsbetriebe und das Land in der Frage der Entschädigungszahlung auf einen Vergleich in Höhe von 5,8 Millionen DM geeinigt haben, die zwar von der ... »Details
  2. Landtag berät Ausführungsgesetzes zum Bundessozialgerichtsgesetz, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag berät in erster Lesung das Ausführungsgesetzes zum Bundessozialgerichtsgesetz. Dieses Gesetz sieht in Darmstadt ein Landessozialgericht, sowie in Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel und Wiesbaden Sozialgerichte vor. Bis zum 1. Januar 1954 muss das Gesetz verwirklicht sein.(MB) ... »Details
  3. Universitätsvertrag zwischen der Universität Frankfurt und der Stadt Frankfurt, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag bewilligt mit den Stimmen aller Parteien den Universitätsvertrag zwischen dem Land, der Stadt Frankfurt am Main und der Universität. Damit erhält die auf Stiftungsgrundlage entstandene Universität künftig staatliche Unterstützung. Frankfurts Oberbürgermeister Walter Kolb (1902–1956; SPD) würdigte die Geschichte und Tradition der größten hessischen Universität, ... »Details
  4. Landtag billigt Staatsabkommen der Länder zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag billigt das Staatsabkommen der Bundesländer zur Finanzierung wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen. Erich Großkopf (1903–1977) von der CDU fordert den weiteren Ausbau der staatlichen Forschungsfinanzierung und fordert Aufklärung, welche Mittel die Regierung außer den im Haushalt veranschlagten 250.000 DM für die Forschung aufbringen wolle.(MB) ... »Details
  5. Änderung bei Beamtengehältern, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag beschließt bei der Berechnung der Ruhegehaltsbezügen für Pensionäre die Ortsklasse A als Grundlage zu nehmen. Der CDU-Abgeordnete Erich Großkopf (1903–1977) fordert die Umsetzung der neuen Regelung noch vor Weihnachten.(MB) ... »Details
  6. Landtag bewilligt Staatshilfen für Manöverschäden, 11. November 1953
    Vom Hessischen Landtag werden die Anträge der FDP und der SPD angenommen, die für die Abwicklung von Manöverschäden Staatshilfen vorsehen. Die in diesem Herbst entstandenen Manöverschäden werden auf rund sieben bis neun Millionen DM geschätzt.(MB) ... »Details
  7. CDU will Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen, 16. November 1953
    Die CDU-Fraktion bringt in den Hessischen Landtag einen Initiativantrag über ein Gesetz zum Abschluss der Maßnahmen zur politischen Befreiung in Hessen ein. Das Gesetz sieht vor, dass Betroffene diese Maßnahme selbst beantrage müssen und die Entscheidungen des Befreiungsgesetzes von 1946 würden dann aufgehoben. Allerdings muss der Betroffenen einem aus drei Richtern bestehenden Ausschuss ... »Details
  8. Vorstellung des neuen Kultusministers im Landtag, 2. Dezember 1953
    Der neue hessische Minister für Erziehung und Volksbildung Arno Hennig (1897–1963; SPD) wird dem Hessischen Landtag von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) vorgestellt. Er löst an diesem Tag den in den Deutschen Bundestag gewählten bisherigen Ressortchef Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) ab. Die Abgeordneten der SPD und des BHE sprechen dem neuen Minister ihr Vertrauen ... »Details
  9. Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab, 2. Dezember 1953
    Mit dem Stimmen der Sozialdemokraten wird im Landtag der Gesetzentwurf der Union, der einen Abschluss der politischen Befreiung in Hessen zum Inhalt hat, abgelehnt. Dieser Entwurf sah eine Generalamnestie vor, von der kriminelle Vergehen ausgeschlossen waren. Ebenso sollten Beamte des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der NSDAP waren, rehabilitiert werden. Ministerpräsident Georg August Zinn ... »Details
  10. CDU-Fraktion fordert zweite Winterhilfe für Rentner und Sozialhilfeempfänger, 2. Dezember 1953
    In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU eine zweite Winterbeihilfe für alle Winterhilfsbezugsberechtigten. Rentner und Unterstützungsempfänger, deren Bezüge unter dem Fürsorgerichtsatz liegen, sollen zusätzlich 20 % erhalten.(MB) ... »Details
  11. Landtag berät über hessischen Verfassungsschutz, 16. Dezember 1953
    Aufgrund des Antrags der FDP berät der Hessische Landtag die Neuorganisation des hessischen Verfassungsschutzes. Der Antrag sieht vor, dass der Verfassungsschutz künftig dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Diese Änderung begründet die FDP mit den Affären um den ehemaligen Verfassungsschützer Krüger und den „Technischen Dienst“ des „Bundes Deutscher Jugend“. Innenminister ... »Details
  12. CDU fordert Aufklärung über Arbeit des hessischen Verfassungschutzes, 17. Dezember 1953
    Im Rahmen der von Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) geleisteten Unterrichtung des Landtages über den Briefwechsel zwischen den ehemaligen Referenten des hessischen Verfassungsschutzes Krüger und dem Journalisten Kurbjuhn stellt die CDU-Fraktion einen Antrag, der Maßnahmen zur Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen zum Inhalt hat. Die Landesregierung soll nach Meinung der CDU dem ... »Details
  13. Journalist Kurbjuhn klagt gegen Ludwig Metzger, 21. Dezember 1953
    Gegen den ehemaligen Minister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) reicht der Wiesbadener Journalist Paul Kurbjuhn beim Amtsgericht Wiesbaden Privatklage wegen übler Nachreden und Beleidigung ein. Hintergrund ist der Ausschluss Kurbjuhns von einer Landtagssitzung, der auf dem angeblichen Vorwurf Metzgers, Kurbjuhn betreibe unsauberen Journalismus, beruhe.(MB) ... »Details
  14. Gesamtdeutscher Block: „Block kein Anhängsel der SPD“, 10. Januar 1954
    In Witzenhausen erklärt der Vorsitzende des Gesamtdeutschen Blocks (BHE), Klaus Stein (1890–1974), dieser sei kein „Anhängsel der SPD“. Bei einer neuen Zusammensetzung des Hessischen Landtages müsse der Block seine politische Ausrichtung wieder neu justieren. Die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD gründete sich auf die Mehrheitsverhältnisse im Landtag. Als Oppositionspartei hätte der ... »Details
  15. Landtag debattiert Hessisches Wahlgesetz, 20. Januar 1954
    Aufgrund eines Antrages von CDU und FDP ist das Hessische Wahlgesetz Gegenstand einer Landtagsdebatte. Beide Parteien verlangen in der Person Dr. Erich Großkopfs (1903–1977; CDU) Klarheit darüber, ob bei der anstehenden Landtagswahl das bisherige oder aber ein neues Wahlgesetz angewandt werde. Letzteres benötige eine entsprechende Ausarbeitungszeit. Ministerpräsident Georg August Zinn ... »Details
  16. Regierung soll Arbeitsgebiete des Verfassungsschutzes offen legen, 20. Januar 1954
    Alle Parteien des Hessischen Landtages folgen dem Antrag der CDU-Fraktion, der von der Landesregierung einen vollständigen Bericht über die Arbeitsgebiete des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit einfordert. Ebenso soll die Regierung Reformvorschläge zur effizienteren Bekämpfung von Staatsfeinden unterbreiten.(MB) ... »Details
  17. Bannmeile vor Hessischem Landtag angedacht, 18.-23. Februar 1954
    Der Hessische Landtag plant – laut United Press – um den Landtag eine Bannmeile von einem Kilometer Radius zu ziehen. In diesem sollen Aufzüge und Kundgebungen unter freiem Himmel untersagt ein. Hintergrund ist eine Änderung im Versammlungsgesetz, das eine solche Absperrung sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene möglich macht. In Hessen tritt das Gesetz zur Bannmeile am 23. Februar in ... »Details
  18. Neues Bauaufsichtgesetz, 24. Februar 1954
    Der Hessische Landtag verabschiedet ein neues Bauaufsichtgesetz. Von nun an liegt die Bauaufsicht allein in staatlicher Hand. Die Landeskreise werden hierzu bis zum 30. September 1954 Baukreisämter einrichten. Im Landtag stimmten lediglich drei Vertreter der FDP gegen dieses Gesetz, die übrigen Abgeordneten votierten dafür.(MB) ... »Details
  19. Neue Richterbesoldung in Hessen, 24. Februar 1954
    Im Hessischen Landtag wird das Gesetz zur neuen Richterbesoldung verabschiedet.(MB) ... »Details
  20. Hessische SPD berät neues Wahlgesetz, 9. März 1954
    Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag berät die Forderung der FDP und CDU nach der Änderung des Wahlgesetzes für Hessen. Auch die Sozialdemokraten stimmen einer solchen Änderung grundsätzlich zu, da ein neues Gesetz die Blockbildung verhindern werde. Die Fraktion betont, dass ein solches Gesetz in Ruhe beraten werden müsse und sie sich nicht unter zeitlichen Druck setzen lassen werde. Sie ... »Details
  21. Landtag für neue Lehrerbesoldung, 24. März 1954
    Im Hessischen Landtag wird das Gesetz, das die Grundlage einer besseren Lehrerbesoldung bildet, verabschiedet. Erste Vorschüsse werden bereits ausgezahlt. Zu einer Debatte über das Gesetz ist es nicht gekommen. Die FDP betont in ihrer Zustimmung die Besserstellung der Volksschullehrer, bedauert aber zugleich, dass dies nicht für Lehrer an Mittleren- und Höheren Schulen gelte.(MB) ... »Details
  22. Einrichtung der Hessischen Tierseuchenkasse in Wiesbaden, 27. März 1954
    Das Gesetz zur Einrichtung einer Tierseuchenkasse wird am 27. März 1954 mit Wirkung zum 1. April 1954 vom Hessischen Landtag verabschiedet.1=Vgl. Fassig, Vorwort, S. 6 f. Folgende Regelungen sind durch das Gesetz zur Ausführung des hessischen Viehseuchengesetzes auf Landesebene geregelt: Die Verfahren und Kostentragung der Viehseuchenbekämpfung; die Rechtsstellung der Hessischen ... »Details
  23. Hessen überträgt wasserschutzpolizeiliche Aufgaben an Niedersachsen, 7. April 1954
    Der Hessische Landtag beschließt, wasserschutzpolizeiliche Aufgaben auf den hessischen Teilen der Flüsse Weser und Fulda an das Land Niedersachsen abzutreten. Die Einrichtung einer hessischen Dienststelle für diese beiden Flüsse lohne sich nach Ansicht des Landtages nicht.(MB) ... »Details
  24. SPD-Fraktion nimmt Wahlgesetzvorschlag an, 21. April 1954
    Die Landtagsfraktion der SPD nimmt den Vorschlag des Fraktionsvorstandes für ein neues Wahlgesetz in Hessen einstimmig an. Kern des Vorschlages ist die Streichung der Überschussstimmen. Vielmehr sollen ebenso viele Kandidaten über die Direktkandidatenliste wie über die Landesliste ins Parlament einziehen. Insgesamt sollen 96 Mandate vergeben werden. Die Partei hofft, die Blockbildung der ... »Details
  25. Stellungnahme der hessischen Opposition zum SPD-Wahlgesetzvorschlag, 23. April 1954
    Im Hessische Landtag äußern sich die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien zum Wahlgesetzvorschlag der SPD-Fraktion. Dr. Erich Großkopf (1903–1977) von der CDU kritisiert besonders die Erhöhung der Landtagsmandate von 80 auf 96. Zudem fordert er, dass künftig statt neun nur noch fünf Ausschüsse nötig sein werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Ernst Langrebe (1878–1955) sieht in ... »Details
  26. Landtag berät Erwerb des Struwwelpeter-Manuskripts, 5. Mai 1954
    Der Hessische Landtag berät nach einem Antrag der FDP-Fraktion den Erwerb des Struwwelpeter-Manuskripts durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main. Die Partei bedauert, dass derartiges Kulturgut nicht mehr wie früher geschützt sei. Kultusminister Arno Hennig (1897–1963; SPD) weist daraufhin, dass seit Bekanntgabe des Interesse des Landtags an dem Manuskript der Preis von 35.000 DM ... »Details
  27. Hessischer Landtag berät über mehr Sicherheit bei Klassenfahrten, 5. Mai 1954
    Aufgrund des Dringlichkeitsantrages des Gesamtdeutschen Blocks, berät der Hessische Landtag die Verbesserung der Sicherheit für Schüler bei Klassenfahrten.0=Hintergrund des Antrags ist das sogenannte Heilbronner Dachsteinunglück im April 1954, bei dem zehn Schüler und drei Lehrer ums Leben kamen. Siehe Wikipedia:Heilbronner Dachsteinunglück (eingesehen am 5.5.2022). Der ehemalige hessische ... »Details
  28. Mehr Personal an Schulen und Hochschulen, 7. Mai 1954
    Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages beschließt, an der Gießener Justus-Liebig-Hochschule zwei neue Lehrstühle einzurichten. Dadurch soll das Studium generale und der landwirtschaftliche Forschungszweig – besonders der deutsche Osten – gestärkt werden. An Volksschulen sollen 10.868 und an Mittelschulen 626 Lehrkräfte arbeiten.(MB) ... »Details
  29. Kein Wahlgesetzvorschlag des Gesamtdeutsche Blocks, 21. Mai 1954
    Der Fraktionsvorsitzende des Gesamtdeutschen Blocks im Hessischen Landtag, Klaus Stein (1890–1974), erklärt in der hessischen Landeshauptstadt, seine Partei werde keinen eigenen Wahlgesetzvorschlag vorlegen. Der seitens der SPD vorgelegte Entwurf mit seiner Tendenz zum Verhältniswahlrecht finde beim Block Anklang, auch wenn der endgültige Entwurf des Gesetzes, sobald dieser wörtlich ... »Details
  30. Ministerpräsident Zinn gibt Erklärung zu Ausführungsgesetz zu Artikel 41 im Landtag, 27. Mai 1954
    Bei der ersten Lesung des Ausführungsgesetz zu Artikel 41 gibt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) im Hessischen Landtag eine Erklärung ab. Zunächst betont er, dass die Sozialisierung kein allein sozialdemokratisches Projekt war, sondern auch auf die Zustimmung in Teilen des bürgerlichen Lagers traf. Zudem habe sich am 1. Dezember 1946 die Bevölkerung Hessens mit rund 72 % ... »Details
  31. Hessischer Haushalt verabschiedet, 30. Juni 1954
    Der Hessische Landtag verabschiedet den Haushalt für das Jahr 1954. Die SPD stimmt dafür, CDU und FDP dagegen und der Gesamtdeutsche Block enthält sich der Stimme. Die Einnahmen des Bundeslandes belaufen sich auf 1.701.562.800 DM und die Ausgaben auf 1.784.913.400 DM. Der ordentliche Haushalt weist einem Fehlbetrag von 83.350.600 DM auf. In der Debatte nutzt die FDP die Chance, die Arbeit der ... »Details
  32. Landtagsausschuss billigt das neue Wahlgesetz, 1. Juli 1954
    Der Hauptausschuss des Hessischen Landtages nimmt mit den Stimmen der SPD und des Gesamtdeutschen Blocks den Entwurf zum neuen Wahlgesetz an. CDU und FDP enthalten sich ihrer Stimme. Seitens der Opposition wird besonders die Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 80 auf 96 kritisiert. Ebenso fordert diese – allerdings vergeblich –, die Bundeswahlkreise zu übernehmen, die Zahl der Unterschriften ... »Details
  33. Gesamtdeutscher Block für neues Wahlgesetz, 6. Juli 1954
    In Arolsen beschließt die Fraktion des Gesamtdeutsche Blocks bei der bevorstehenden Abstimmung im Landtag für das neue Wahlgesetz zu stimmen.(MB) ... »Details
  34. Verabschiedung eines neuen Landtagswahlgesetzes, 7. Juli 1954
    Der Hessische Landtag in Wiesbaden verabschiedet nach zweiter und dritter Lesung (jeweils ohne Aussprache) das Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes. Damit erfährt das bisherige Landtagswahlgesetz, das ein gemischtes Wahlsystem darstellte, eine starke Veränderung in Richtung auf ein reines Verhältniswahlsystem. Die neue Fassung sieht eine Erhöhung der Abgeordnetenzahl von 80 auf 96 ... »Details
  35. FDP für Landtagswahl am 7. November, 20. August 1954
    Die hessische FDP spricht sich für die Durchführung der Landtagswahl am 7. November aus. Mittels eines Dringlichkeitsantrages versucht die Fraktion, die hessische Landesregierung zu diesem Termin zu bewegen. Die Partei begründet ihren Antrag mit der Häufung christlicher Feiertage im November. Daher scheiden einige Sonntage als Wahltage aus.(MB) ... »Details
  36. Wechsel in FDP-Landtagsfraktion, 27. August 1954
    In der hessischen FDP-Landtagsfraktion kommt es zu einem Personalwechsel. Der Abgeordnete Wilhelm Seipel (1898–1968) legt aufgrund eines Wechsels zum Sozialgericht Darmstadt sein Landtagsmandat nieder. Für ihn rückt der Fraktionssekretär der Partei im Hessischen Landtag, Walter Schroeder (1894–1976), nach. ... »Details
  37. Wahltermin für Hessen bestätigt, 1. September 1954
    Der hessische Ministerrat bestätigt den 28. November als Termin für die anstehende Landtagswahl in Hessen.(MB) ... »Details
  38. Hessen zahlt 2,5 Millionen DM an Sozialdemokratische Partei, 19. September 1954
    Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages stimmt gegen die Stimmen der FDP und CDU einer Entschädigungszahlung von 2,5 Millionen DM an die SPD zu. Umgesetzt wird dieser Entschluss mittels eines zinslosen Darlehens der über eine Treuhandverwaltung des Landes an die Partei fließen wird. Seitens der CDU wird dieses Vorgehen gerügt, zumal es sich aufgrund fehlender „Sicherstellung des ... »Details
  39. CDU prüft erneut Entschädigungszahlungen des Landes an SPD, 30. September 1954
    Die hessische CDU will erneut prüfen, ob die Entschädigungszahlungen an die SPD in Höhe von 2,5 Millionen DM rechtlich konformgehe und ob sich daraus eventuell Entschädigungsansprüche für alle Heimatvertriebenen ergeben, die mittels eines zinslosen Darlehens finanziert werden müssten. Hintergrund ist die nur mithilfe der Stimmen der SPD beschlossene Rückerstattung des 1933 eingezogenen ... »Details
  40. Landtag bewilligt Vorausleihe an die SPD, 6. Oktober 1954
    Der Hessische Landtag beschließt mit den Stimmen der SPD und eines Teils der CDU, dem SPD-Bundesvorstand eine Vorausleihe in Höhe von zwei Millionen DM zu gewähren. Die SPD erhebt Wiedergutmachungsansprüche für die von den Nationalsozialisten entschädigungslos enteigneten SPD-Institutionen und Unternehmungen (wie zum Beispiel die Union-Druckerei GmbH in Frankfurt am Main, die Kasseler ... »Details
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