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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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340 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Hessischer Landtag' in 5104 Dokumenten

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  1. Antrag des Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten zum Holzpreis, 23. Januar 1952
    Der Bund der Heimtavertriebenen und Entrechteten stellt im Hessischen Landtag den Antrag, dass die Landesregierung Maßnahmen gegen das Ansteigen des Holzpreises treffen soll. Die Holzpreise seien zu hoch und daher „Wucher“.0=So der Abgeordnete Anton Jatsch#6820: Ein Ansteigen der Holzpreise zum Beispiel bei Nadelschnittholz von 140 bis 160 DM auf 245 bis 265 DM und mehr je Kubikmeter oder bei ... »Details
  2. Neue Landkreisordnung für Hessen verabschiedet, 25. Januar 1952
    Der Kommunalpolitische Ausschuss des Hessischen Landtags hat die Beratungen über die neue hessische Landkreisordnung beendet. Von der SPD wurde die neue Ordnung, die durch den Ausschuss verändert worden ist, angenommen. CDU und FDP lehnten die Vorlage ab und der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten enthielt sich seiner Stimme. Die neue Ordnung sieht vor, dass der Landrat künftig ... »Details
  3. Stellungnahme des Kultusministers zum FDP-Antrag bezüglich des Sexta-Erlaßes, Februar 1952
    Im Wiesbadener Landtag nimmt Kultusminister Ludwig Metzger Stellung zum Dringlichkeitsantrag der FDP, der den Sexta-Erlaß der Regierung zum Inhalt hatte. Metzger stellt heraus, dass das Ministerium an diesem Erlass festhalten werde und kritisiert, dass von allen Seiten gegen diesen Erlass gehetzt werden würde. Die Note von 2,5 sei als Aufnahmekriterium für die höhere Schule unerlässlich, da ... »Details
  4. Landtag stimmt Gesetzentwurf zu Familienstiftungen zu, 21. Februar 1952
    Der Hessische Landtag nimmt einstimmig den Gesetzentwurf zu Familienstiftungen an. Nach dem neuen Gesetz ist der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichem Besitz aus Fideikommissen bis zum 31. Dezember 1954 möglich.(MB) ... »Details
  5. CDU beantragt Unterhaltszuschüsse für Referendare, 21. Februar 1952
    Die CDU beantragt im Hessischen Landtag die Gewährung von Unterhaltszuschüssen für Referendare. Begründet wird der Antrag durch den Abgeordneten Hans Wagner (1915–1996; CDU), an der Debatte beteiligen sich die Abgeordneten Fritz Czermak (1894–1966; BHE), Fritz Geißler (1903–1960; FDP), Eitel Oskar Höhne (1922–1998; SPD) und Albert Wagner (1885–1974; SPD) sowie für die ... »Details
  6. Haushaltsausschuss billigt die Anrechnung des Kriegsdienstes auf Besoldungsalter, 28. Februar 1952
    Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages billigt die Anrechnung des Kriegsdienstes auf das Diätendienst- und das Besoldungsalter. Damit soll eine Benachteiligung der Frontsoldaten ausgeschlossen werden. Bislang wurde diese Anrechnung durch das Gesetz 34 der Militärregierung verhindert.(MB) ... »Details
  7. Erste Lesung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung, März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die erste Lesung über die von der Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung statt. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973) erläutert in Grundzügen die Bestimmungen. Da er seine Ausführung mit Die Sozialdemokratie... beginnt, entsteht wirft die CDU die Frage auf, ob er aus Sicht der Regierung oder aus Sicht ... »Details
  8. Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
    Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details
  9. Landtag gewährt Privatschulen weiterhin Unterichts- und Lernmittelfreiheit, 13. März 1952
    Nach der ersten, zweiten und dritten Lesung verabschiedet der Hessische Landtag einstimmig das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Unterrichtsgeld- und Lernmittelfreiheit an Privatschulen. Damit bleibt die Befreiung von diesen Geldern an den betroffenen Privatschulen in Hessen über den 31. März 1952 heraus unbefristet bestehen.(MB) ... »Details
  10. Erste Lesung der Änderungen des Gesetzes zur Trümmerbeseitigung im Hessischen Landtag, 13. März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die Erste Lesung der Änderungen des Gesetzes zur Trümmerbeseitigung statt. Das bestehende Trümmerbeseitigungsgesetz stammt vom 21. Dezember 1949. Das neue Gesetz sieht vor, dass Mehrkosten bei der Trümmerbeseitigung auf Grundbesitzer umgelegt werden. Der Frankfurter Oberbürgermeister Dr. h.c. Walter Kolb (1902–1956; SPD) verteidigt diese Änderung im Landtag und ... »Details
  11. Landtag tritt für Rhein-Main Flughafen als Luftverkehrszentrum ein, 13. März 1952
    Der Hessische Landtag fordert von der Landesregierung, sich für den Rhein-Main Flughafen als zentrales Luftverkehrszentrum der Republik einzusetzen. Das ergebe sich schon aus seiner geografischen und verkehrspolitischen Lage. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Walter Kolb (1902–1956; SPD) betont, dass der Frankfurter Flughafen, verglichen mit den anderen Flughäfen deutscher Großstädte, ... »Details
  12. Hessischer Landtag verabschiedet Besoldungs-Anpassungsgesetz, 13. März 1952
    Der Hessische Landtag verabschiedet ein neues Besoldungs-Anpassungsgesetz. Der Block der Heimatvertriebenen stimmte im Gegensatz zu den übrigen Parteien gegen das Gesetz. Mit dem Gesetz wird die bereits angewandte 20 % Erhöhung der Grundgehälter rechtens. Ebenso wird für die Gewährung einer Pension nun eine Dienstzeit von zehn Jahren angesetzt. Ausgenommen von dieser Regelung sind ... »Details
  13. Hessischer Haushalt im Landtag vorgestellt, 2. April 1952
    Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) legt dem Parlament den Haushalt für 1952 vor. 1,317 Milliarden DM sind an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. Der außerordentliche Haushalt beträgt 75,6 Millionen DM. 52,4 Millionen DM des ordentlichen Haushalts sind für die Teildeckung der Fehlbeträge aus den Jahren 1945 und 1950 vorgesehen. Der größte Teil der Ausgaben, rund 182,2 ... »Details
  14. Keine Koalitionsgespräche zwischen dem Block der Heimatvertriebenen und der SPD, 28. April 1952
    Der Landesvorsitzende des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten, Lothar Kunz (1892–1972), teilt mit, dass es keinerlei Verhandlungen zwischen dem Block und der SPD über ein mögliche Erweiterung des Kabinetts noch über die Besetzung von Minister- und Staatssekretärsposten gegeben hat. Beide Fraktionen hätten lediglich in einigen Sachfragen im Landtag zusammengearbeitet. Damit ... »Details
  15. Zinn hält Auslieferungen Deutscher nicht mit dem deutschen Recht vereinbar, 14. Mai 1952
    Im Landtag erklärt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD), dass er die Auslieferung Deutscher an das Ausland für nicht vereinbar mit dem deutschen Recht halte. Er bezieht damit Stellung auf die Große Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten zu Auslieferungsanträgen anderer Staaten. Konkret geht es um den Fall Hübenthal. Zinn verweist aber auf das ... »Details
  16. Landtag beschließt Erhöhung der Födergelder für Handwerk, 14. Mai 1952
    Der Hessische Landtag stimmt dem Antrag der SPD einstimmig zu, die im Haushalt vorgesehen Gelder zur Förderung des Handwerks und der selbstständigen Klein- und Mittelbetriebe von 100.000 auf 250.000 DM zu erhöhen. Vom Handwerk selbst waren ursprünglich 510.000 DM Fördergelder gefordert worden.(MB) ... »Details
  17. Stand der Entnazifizierung in Hessen, 14. Mai 1952
    Auf Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten zum Stand des Abschluss des Entnazifizierung in Hessen antwortet Ministerialrat Kühne, dass 101 Verfahren anhängig, 36 Verfahren sich noch beim Kläger befinden und 107 Meldebogen noch geprüft werden müssen.(MB) ... »Details
  18. Stand der Wiedereingliederung verdrängter Beamte in Hessen, 14. Mai 1952
    Aufgrund der Anfrage des Blocks der Heimatvertriebenen und Entrechteten wird im Landtag die Ausführung des Bundesgesetzes zum Artikel 131 des Grundgesetzes thematisiert. Ministerialdirektor Kühne antwortet, dass bislang 12.500 Personen auf die Im Herbst 1950 erlassene Meldeaufforderung reagiert haben. Rund 8.500 von diesen seien unterbringungsberechtigt und 60 % von diesen sind bereits im ... »Details
  19. Land stellt 350.000 DM dem Verband der Kriegsopfer zur Verfügung, 14. Mai 1952
    Einstimmig beschließt der Hessische Landtag dem Verband der Kriegsopfer 350.000 DM für die Sonderfürsorge für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene zur Verfügung zu stellen. Die Summe war vom Verband gefordert worden und soll für Existenzaufbau, Siedlungszulage, Berufsförderung und Berufsausbildung verwandt werden.(MB) ... »Details
  20. Neues Freiheitsentzugsgesetz für psychisch Kranke und Süchtige verabschiedet, 14. Mai 1952
    Der Hessische Landtag nimmt, bei Stimmenthaltung der FDP, nach der zweiten und dritten Lesung das neue Gesetz über den Freiheitsentzug psychisch kranker sowie süchtiger Personen (Irrengesetz) an.(MB) ... »Details
  21. Neue Getränke- und Speiseeissteuer für Hessen beschlossen, 14. Mai 1952
    Nach drei Lesungen verabschiedet der Landtag einstimmig das von der SPD eingebrachte Gesetz zur Änderung des Getränke- und Speiseeissteuergesetz. Einzelne Getränke und Eissorten sind mit diesem Gesetz steuerbefreit. Am. 24. Dezember 1952 tritt das Gesetz in Kraft, um damit auch durch Gemeinden beschlossene Getränkesteuerordnungen zu legalisieren.(MB) ... »Details
  22. Steuerschätzung für das Rechungsjahr 1952, 23. Mai 1952
    Die geschätzten Steuereinnahmen für das Rechnungsjahr 1952 belaufen sich in Hessen auf 1.008.821.000 DM. Damit steigen die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr (rund 749 Millionen DM) deutlich an. Der Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags will nun 1,5 Millionen DM für Schulspeisungen zur Verfügung stellen. Ebenso sieht der Ausschuss Handlungsbedarf bei der Entschädigung von Städten, die ... »Details
  23. Landtag erklärt Zonenrandgebiet zum Notstandsgebiet, 25. Juni 1952
    Der Hessische Landtag billigt einen Antrag der SPD, das Gebiet entlang der hessischen Grenze nach Thüringen zum Notstandsgebiet zu erklären. Für diese unter den Sperrmaßnahmen leidende Region sollen umfassende Sanierungs- und Förderungsprogramme anlaufen.(MB) ... »Details
  24. Zweite Haushaltslesung im Landtag, 25. Juni 1952
    Im Hessischen Landtag findet die zweite Lesung über den hessischen Haushalt statt. Im Fokus der Debatte steht die von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) beabsichtigte Einrichtung eines Landwirtschaftsministeriums. Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD), Ministerialdirektor Reuss und Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) befürworten die Einrichtung ... »Details
  25. Abschiedsbesuch des amerikanischen Oberkommissars McCloy in Wiesbaden, 26. Juni 1952
    Der amerikanische Oberkommissar John Jay McCloy (1895–1989) hält in Wiesbaden seinen Abschiedsbesuch. Hier äußert er sich zu der Deutschen Frage dahingehend, dass die USA entschlossen sind ihre Rechte in Berlin zu wahren. Zu Zwischenfällen an der Zonen- und Sektorengrenze äußert er, dass man diese nicht übertreiben oder klein reden dürfe, sondern diese realistisch betrachten und ... »Details
  26. Landtag verabschiedet Haushalt und führt damit auch Landwirtschaftsministerium ein, 27. Juni 1952
    Mit den Stimmen der SPD und des Blocks der Heimatvertrieben wird im Hessischen Landtag der Haushalt für das Rechnungsjahr 1952/53 verabschiedet. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 1.456.743.600 DM vorgesehen. Damit liegt der Fehlbetrag im ordentlichen Haushalt bei 31.728.000 DM. Mit der Annahme des Etats ist zugleich auch ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium bewilligt, da dieses ... »Details
  27. Einrichtung der Staatlichen Lehr-, und Versuchsanstalt für Grünlandwirtschaft und Futterbau im Schloss Eichhof, 1. Juli 1952
    Im Jahr 1952 beschließt der Hessische Landtag, den Dienstsitz der am 3. Oktober 1947 ins Leben gerufenen „Hessischen Lehr- und Versuchsanstalt für Grünlandwirtschaft und Futterbau“ von Wehrda im Kreis Hünfeld auf die Domäne des Schlosses Eichhof bei Bad Hersfeld zu verlegen. Das Land Hessen übernimmt die Domäne als Staatliches Versuchsgut zum 1. Juli 1952 und beginnt mit den ... »Details
  28. Hessischer Landtag vergibt Mittel für Sozialen Wohnungsbau, 10. Juli 1952
    Die zweite Rate, rund 19 Millionen DM, der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau werden vom Landesplanungsausschuss freigegeben. Zehn Millionen DM werden für 1408 neue Wohnungen, von denen in Wiesbaden 72, in Darmstadt 96 und in Frankfurt am Main 329 entstehen sollen, veräußert. Der Obertaunuskreis erhält Gelder für 52, der Rheingaukreis für neun, der Landkreis Darmstadt für 18, der ... »Details
  29. Neues Sonn- und Feiertagsgesetz vom Landtag verabschiedet, 10. September 1952
    Nach heftiger Debatte verabschiedet der Hessische Landtag in Wiesbaden in dritter Lesung mit den Stimmen der SPD ein neues Sonn- und Feiertagsgesetz. Die Forderung der CDU nach einem Verbot aller Veranstaltungen an Sonntagvormittagen findet keine Mehrheit.(MB) ... »Details
  30. Hessischer Landtag berät über die geplante Verwaltungsreform, 22. Oktober 1952
    In der Landtagsdebatte über die geplante Verwaltungsreform hebt Innenminister Heinrich Zinnkann (1885–1973; SPD) die Notwendigkeit dieser hervor. Ein Land wie Hessen könne nicht mehr, wie noch in preußischen Zeiten, dezentral verwaltet werden. Auch aus finanziellen Erwägungen sei diese Form der Verwaltung nicht mehr aktuell. Zinnkann verneint, dass die geplante Verwaltungsreform gegen die ... »Details
  31. Gesetzvorlage zur Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassensektors in Hessen, 22. Oktober 1952
    Der Hessische Landtag wird nach der ersten Lesung das Gesetz zur Neuordnung des Banken- und Sparkassensektors in Hessen beschließen. Das Gesetz sieht vor, dass an der Spitze dieses Sektors nur noch eine Girozentrale steht. Daher soll die Landeskreditkasse mit Girozentrale in Kassel aufgelöst werden und an die Spitze die einzig verbleibende Landesbankgirozentrale in Frankfurt am Main rücken. Die ... »Details
  32. Hessischer Landtag gedenkt der deutschen Kriegsgefangenen und fordert deren Freilassung, 22. Oktober 1952
    In seiner Sitzung gedenkt der Hessische Landtag aller deutschen Soldaten sowie der Frauen und Männer, die noch immer als vermisst gelten und fordert ihre sofortige Freilassung. Der Vizepräsident des Landtages, der Fuldaer Oberbürgermeister Cuno Raabe (1888–1971; CDU), erklärt, dass „die Gedenkwoche für die deutschen Kriegsgefangenen eine Anklage gegen alle bedeute, die das menschliche ... »Details
  33. Landtag debattiert über Ausbau der nordhessischen Infrastruktur, 12. November 1952
    Im Hessischen Landtag wird über die Verbesserung der Infrastruktur Nordhessens beraten. Der FDP-Abgeordnete Heinrich Kohl (1912–1984) fordert, dass die vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen DM für die Erneuerung der Dorfgemeinschaftshäuser, besser für den Straßenbau in Nordhessen verwandt werden sollen. Dieser Vorschlag stößt auf harsche Kritik seitens der SPD. Verkehrsminister ... »Details
  34. Landtag debattiert über Kulturpolitik, 12. November 1952
    Im Hessischen Landtag wird der Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses vorgestellt. So sind rund 400 der neuen 800 Planstellen bereits besetzt worden. Die restlichen 400 Stellen können dann besetzt werden, wenn Hessen die Quote von 20 Prozent bei den wieder einzugliedernden Personen nach Artikel 131 Grundgesetz0=„Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und ... »Details
  35. Erste Fragestunde im Hessischen Landtag, 12. November 1952
    Der Hessische Landtag hält seine erste Fragestunde ab. Diese soll künftig vierteljährlich abgehalten werden. Die Fragestunde war Anfang September 1952 als Bestandteil der neuen parlamentarischen Geschäftsordnung des Landtags angenommen worden. 1=Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4.9.1952, S. 3. Sie bildet einen regelmäßig wiederholten Tagesordnungspunkt der Parlamentssitzungen, um den ... »Details
  36. Bundesregierung lehnt Hessens neue Besoldung für Junglehrer ab, 3. Dezember 1952
    Die von der hessischen Landesregierung vorgestellten Pläne zur Erhöhung der Besoldung von Junglehrern sind von der Bundesregierung abgelehnt worden. Kultusminister Ludwig Metzger (1902–1993; SPD) gibt dies im Landtag bekannt. Metzger bedauert die Entscheidung der Bundesregierung. Die Abgeordneten Erich Großkopf (1903–1977; CDU) und Ernst Landgrebe (FDP) kritisierten Metzger für dessen ... »Details
  37. Landtag thematisiert Landbeschlagnahmungen durch die Besatzungsarmeen, 3. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird auf Antrag des Gesamtdeutschen Blocks die Landbeschlagnahmung durch die Besatzungsarmeen zum Gegenstand der Debatte. Alle Parteien bekräftigen, dass es sich hierbei nur um Gebiete handeln dürfe, die militärisch notwendig seien. Die Debatte kreist um 30.000 Morgen Land im Hanauer und Gelnhäuser Raum.(MB) ... »Details
  38. Hessen will einen Kredit über 50 Millionen DM aufnehmen, 10. Dezember 1952
    Der Hessische Landtag hat über einen von der Landesregierung ausgearbeiteten Gesetzesentwurf zu befinden, der vorsieht, der Landesregierung zu erlauben, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Die Regierung begründet ihr Ansuchen mit den großen finanziellen Belastungen – Kriegsfolge- und Soziallasten –, die das Land zwischen 1948 und 1950 zu tragen hatte. Diese Kosten ... »Details
  39. Landtag erlaubt Regierung Kreditaufnahme, 17. Dezember 1952
    In seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschließt der Landtag die Gesetzesannahme, die es der Regierung erlaubt, einen Kredit in Höhe von bis zu 50 Millionen DM aufzunehmen. Finanzminister Heinrich Troeger (1901–1975; SPD) begründete die Aufnahme dieser Anleihe mit der Bedienung kurzfristiger Verbindlichkeiten. Zudem haben bereits der Bund und andere Bundesländer solche Anleihen ... »Details
  40. Landtagsdebatte über die Lehrerbesoldung, 17. Dezember 1952
    Im Hessischen Landtag wird über den von FDP und SPD eingebrachten Dringlichkeitsanträgen über die Besoldung von Junglehrern lebhaft debattiert. Kern der Anträge ist die Verbesserung der schlechten wirtschaftlichen Lage von Junglehrern. Die FDP fordert eine Beihilfe, die sich aus der Differenz zwischen der ersten und dritten Besoldungsstufen ergibt. Die SPD fordert, ungeachtet des Widerspruchs ... »Details
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