Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
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- Einrichtung des Hessischen Staatsgerichtshofs in Wiesbaden, 12. Dezember 1947
In Wiesbaden wird der für Verfassungsklagen vorgesehene Hessische Staatsgerichtshof eingerichtet. Die Hessische Verfassung legt fest: ... »Details - Festlegung der Diäten für die Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs, 4. November 1949
Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshofs wird im Rechtsausschuss des Hessischen Landtags beraten. Der Ausschuss schlägt vor, dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs Diäten von 200 DM monatlich zu zahlen, dem Vizepräsidenten des Gerichtshofs und dem Landesanwalt eine Entschädigung von 150 DM und dem Stellvertretenden Landesanwalt 100 DM pro Monat zu ... »Details - Staatsgerichtshof lehnt Gutachten zum Fall Lewin in Offenbach ab, 18. Dezember 1949
Der Hessische Staatsgerichtshof erklärt, dass er zum Fall des Offenbacher Chefarztes Dr. Herbert Lewin (1899–1982) kein Gutachten abgeben werde, da er nicht berufen sei, in die Tätigkeit der Spruchkammer einzugreifen, auch nicht durch die Erstattung von Gutachten. Der Staatsgerichtshof war von der Spruchkammer I in Frankfurt am Main um eine Entscheidung gebeten worden, ob sieben Mitglieder des ... »Details - Rechtsstreit um die Erhöhung der Kirchensteuer in Hessen, 12. Januar 1950
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meldet, dass der hessische Landesanwalt Dr. Adolf Arndt (1904–1974) seinen Einspruch beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen die Erhöhung der Kirchensteuer zurückgezogen hat, nachdem das Hessische Kultusministerium die Erhöhung mit der „begründete[n] Bitte der kirchlichen Stellen in Hessen“ erklärt hatte.(OV) ... »Details - Staatsgerichtshof erklärt Verbot einer NDP-Veranstaltung am Niederwalddenkmal für rechtmäßig, 5. August 1950
Der Hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verkündet in der Klage der National-Demokratischen Partei in Hessen gegen das Land Hessen sein Urteil. Die NDP hatte wegen der Verletzung der Versammlungsfreiheit geklagt, weil das Land eine Veranstaltung der Partei am Niederwalddenkmal bei Rüdesheim verboten hatte. Das Gericht weist die Klage der NDP ab und begründet dies damit, dass das ... »Details - Ludwig Engel neuer Oberbürgermeister Darmstadts, 9. Januar 1951
Dr. Ludwig Engel (1906–1975; SPD) wird durch die Stimmen der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der Kommunisten zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt gewählt. Die Freien Demokraten enthalten sich der Stimme. Dr. Engel war zuvor Senatspräsident beim Oberlandesgericht Darmstadt und Vizepräsident des Hessischen Staatsgerichtshofes. Er löst den bisherigen Oberbürgermeister ... »Details - Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof, 21. März 1951
Im Hessischen Landtag werden die nichtrichterlichen Mitglieder des Hessischen Staatsgerichtshof gewählt. Hierbei werden durch Los drei Mitglieder der SPD und drei Mitglieder der „nichtsozialistischen Parteien“ in den Gerichtshof gewählt. Damit ist im Staatsgerichtshof – im Gegensatz zum Landtag – keine „sozialistische Mehrheit“ mehr gegeben, was besonders Auswirkungen in der Frage ... »Details - Hessischer Staatsgerichtshof verhandelt über Artikel 41 der Hessischen Verfassung, April 1951
Vor dem Hessischen Staatsgerichtshof wird über Artikel 41 der Hessischen Landesverfassung verhandelt. Zu klären ist, ob die bereits 1946 vorgenommenen Enteignungen der Grundstoffindustrie, deren Besitz in Gemeineigentum überführt worden ist, unmittelbar aus Artikel 41 hergeleitet werden konnten, oder ob hierzu noch Ausführungsgesetze hätte erlassen werden müssen. Derartige ... »Details - Staatsgerichtshof wird Verfassungsmäßigkeit der Sozialisierungsbestimmungen prüfen, 5. April 1951
Am 20. April wird der Hessische Staatsgerichtshof prüfen, ob die Sozialisierungsbestimmungen im Einklang mit Artikel 41 der hessischen Verfassung stehen. Von Seiten der CDU und der FDP sowie von Privatpersonen wird diese Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellt.(MB) ... »Details - Auswirkungen der Enteignungsmaßnahmen auf die Kasseler Verkehrsgesellschaft, 25. Mai 1951
Die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) AG hat aufgrund des hessischen Enteignungsgesetz keinen Einblick mehr in die Vermögenswerte ihrer Betriebe. Daher muss sie zur fälligen Eröffnungsbilanz am 30. Juni 1951 eine vorläufige Neubewertung ihrer Vermögenswerte abgeben. Tut sie das nicht, wird sie aufgelöst. Die KVG erwartet damit auch mit Spannung das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes ... »Details - Verstaatlichung des Buderus-Betriebs in Zweifel gezogen, 29. Mai 1951
Erstmals werden Ende Mai 1951 Zweifel über die Verstaatlichung des Wetzlarer Buderus-Betriebs laut. Kern der Kritik, die auch von Minister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) geäußert wird, ist die Frage, ob der Konzern eine Bündelung wirtschaftlicher Macht darstelle, die die Grundlage der Sozialisierungsmaßnahmen darstellte. Bei der Verstaatlichung wurde ein Treuhänder für die ... »Details - Verkündung des Urteils des Staatsgerichtshof über Artikel 41 auf den 8. Juni terminiert, 4. Juni 1951
Anfang Juni wird bekannt gegeben, dass der hessischen Staatsgerichtshof am 8. Juni sein Urteil über Artikel 41 der Hessischen Verfassung verkünden wird. Das Gericht hat über den Antrag der FDP zu entscheiden, ob die nach dem Krieg stattgefundenen Enteignungen im Einklang mit der Hessischen Verfassung stehen. Zu prüfen ist, ob der in dieser Frage abgehaltene Volksentscheid rechtsgültig ist und ... »Details - Hessischer Staatsgerichtshof erklärt Sozialisierung für rechtsgültig, 20. Juli 1951
Der hessische Staatsgerichtshof lehnt die Klage der FDP ab und urteilt, dass die hessische Sozialisierung im Einklang mit der Verfassung steht. Somit ist Artikel 41 der hessischen Verfassung rechtsgültig. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der Artikel, auch wenn in Beratungen und Verhandlungen eine andere Textform als in dem Gesetz- und Verordnungsblatt, sinngemäß dadurch nicht ... »Details - Eingabe der Landesregierung an den Staatsgerichtshof bezüglich der Klage der FDP, Dezember 1951
Die hessische Landesregierung richtet eine Eingabe an den Staatsgerichtshof. Die Eingabe weist die erneute Klage der FDP, die auf Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof plädiert, als unbegründet zurück. Sie begründet ihren Antrag damit, dass dem Laien die in der Klageschrift der FDP genannten Gründe für die Wiederaufnahme des Verfahrens sinnlos erscheinen ... »Details - Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung beantragt, 5. Dezember 1951
Aufgrund neuer Beweise beantragt die hessische FDP die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der hessischen Verfassung. In einem ersten Verfahren war die Klage der FDP vom hessischen Staatsgerichtshof abgewiesen worden. Da der Partei aber neue Beweise vorliegen, muss das Gericht erneut über Artikel 41 beraten. Die FDP bestreitet die Rechtsgültigkeit des Sozialisierungsartikels.(MB) ... »Details - Stellungnahme der FDP zur Debatte um Artikel 41 der hessischen Verfassung, 7. Dezember 1951
Die Bevollmächtigten der FDP geben in der Frage des Artikels 41 der hessischen Verfassung eine öffentliche Erklärung ab: Die Erklärung des Herrn Ministerpräsidenten ist bedeutsam durch das, was sie nicht enthält. Ministerpräsident Zinn hat nicht bestritten, daß die Landesregierung sich im Besitze der den Originaltext des Artikels 41 enthaltenden Urschrift der von der Landesversammlung ... »Details - Staatsgerichtshof lehnt Antrag der FDP-Fraktion ab, 20. Januar 1952
Der Staatsgerichtshof lehnt den Antrag der FDP-Fraktion ab, das Verfahren um Artikel 41 (den sogenannten Sozialisierungsartikel) der Hessischen Verfassung wieder aufzunehmen.(MB) ... »Details - Vereidigung der neuen Mitglieder des Staatsgerichtshof im Landtag, 23. Januar 1952
Im Hessischen Landtag werden zu Beginn der 19. Plenarsitzung die Mitglieder des Staatsgerichtshof vereidigt. Landgerichtspräsident Dr. Erich Lewinski (1899–1956) aus Kassel wurde wieder zum Vizepräsidenten und Landgerichtsdirektor Dr. Otto Nickel (geb. 1898) aus Wiesbaden zum Richter des Staatsgerichtshof wieder gewählt. Die Vereidigung führt der Präsident des Staatsgerichtshofes, Dr. Karl ... »Details - FDP bezieht Stellung gegen die Ausführungsbestimmungen zur Sozialisierung, 15. Februar 1952
Die hessische FDP bezieht in einer Erklärung Stellung gegen die von der sozialdemokratisch geführten Regierung vorgestellten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung. Besonders kritisiert die Partei, dass in diesem rasch zusammengestellten Bestimmungen nicht eindeutig festgehalten sei, welche Objekte in Gemeingut übergehen sollen. Diese müsse nach Meinung der FDP ... »Details - Landtagsdebatte über Ausführungsbestimmungen zu Sozialisierungsartikeln, 12. März 1952
Im Hessischen Landtag steht erneut die Sozialisierung im Fokus. Gegenstand der Debatte sind die von Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu den Sozialisierungsartikeln 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973; SPD) weist daraufhin, dass die Bestimmungen große wirtschaftliche Machtballungen verhindern und damit den Frieden sichern. Zudem ... »Details - FDP beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof, 18. März 1952
Die FDP beantragt beim Hessischen Staatsgerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der Verfassung. Die Partei begründet ihren abermaligen Vorstoß beim Staatsgerichtshof mit den Stenographischen Protokollen des Verfassungsausschusses. Zudem benennt die Zeugen, die bestreiten, dass der im Volksentscheid genannte Wortlaut des Artikel 41 jemals in der Verfassungberatenden ... »Details - Hessischer Staatsgerichtshof weist Wiederaufnahmeantrag der FDP ab, 2. April 1952
Der hessische Staatsgerichtshof weist die Verfassungsklage der FDP ab. Die neu vorgelegten Beweise der FDP rechtfertigen keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 1951 bestätigt. Der Präsident des Staatsgerichtshof, Dr. Karl Lehr (1881–1962), verkündet dieses Urteil. Insgesamt werden zwölf Gutachten zur Gültigkeit des Artikels zur Rate gezogen, von denen sieben ... »Details - Erklärung von Ministerpräsident Zinn zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 9. April 1952
Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) gibt folgende Erklärung über die Stellung der Gemeindebetriebe innerhalb der Sozialisierung: Die im Anschluß an die Verhandlung des Staatsgerichtshofes vom 4. April 1952 aufgestellte Behauptung, daß der hessische Staat das Eigentum an den kommunalen Energie- und Verkehrsbetrieben für sich in Anspruch nehme, entbehrt jeder Grundlage und ... »Details - Reaktion der FDP-Landtagsfraktion auf Erklärung Zinns zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 11. April 1952
Die Landtagsfraktion der FDP reagiert auf die Erklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) in der Sache Gemeindebetrieben und Sozialisierung. Der Landtagsabgeordnete Hans Ilau (1901–1974), zugleich Bevollmächtigter der FDP-Landtagsfraktion, gibt folgende Stellungnahme ab: ... »Details - Verhandlungen über Grube Emma vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, 30. April 1952
Das Arbeitsgericht Wiesbaden verhandelt in der Sache Grube Emma. Der früher Eigentümer der Braunkohlegrube, die sozialisiert wurde, und später als Treuhänder fungierte, verklagt das Land auf 44.800 DM, die ihm das Land für seine Arbeit als Treuhänder noch schulde. Als monatliches Gehalt standen ihm 700 DM zu, das aber nur bis August 1949 an ihn gezahlt worden sei. Aufgrund finanzieller ... »Details - Gründung der Hessischen Berg- und Hüttenwerke AG in Wetzlar, 4. Juni 1952
In Wetzlar wird die Hessische Berg- und Hüttenwerke AG gegründet. Die AG war mit der aufgrund des alliierten Gesetzes Nr. 27 erforderlichen Zustimmung der Combined Steel Group und der Stahltreuhändervereinigung erfolgt. Die Hessische Landesregierung stimmte der Gründung ebenfalls zu. Bis zum endgültigen Urteil des Hessischen Staatsgerichtshof über alle Fragen, die im Zusammenhang mit Artikel ... »Details - Hessische Staatsgerichtshof bestätigt Gültigkeit des Sozialisierungsartikels, 6. Juni 1952
In Wiesbaden urteilt der Hessische Staatsgerichtshof, dass die Überführung der Grundstoffindustrien und des Verkehrswesens aufgrund von Artikel 41 der Hessischen Verfassung rechtsgültig ist. Mit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946 ist den früheren Eigentümern der Besitz entzogen und sozialisiert worden. Weiter urteilt das Gericht, dass die Einsetzung von Treuhändern, ... »Details - CDU beantragt Prüfung der neuen Gemeinde- und Landkreisordnung durch Staatsgerichtshof, 8. Juli 1952
Die hessische CDU-Landtagsfraktion ruft den Staatsgerichtshof an und verlangt zu prüfen, ob die in der neuen Gemeinde- und Kommunalordnung niedergelegte Befugnis, Polizeiverordnungen zu erlassen, im Einklang mit der kommunalen Selbstverwaltung steht. Sollten die Gemeinden und Kreise die Befugnisse erhalten, so müsste nach Meinung der CDU auch Artikel 137 der hessischen Verfassung geändert ... »Details - Verfassungsbeschwerde hessischer Betriebe gegen Urteil zu Artikel 41, 8. August 1952
Die Buderusschen Eisenwerke, die Stahlwerke Röchling-Buderus AG, beide aus Wetzlar, die Burger Eisenwerke GmbH, aus Burg im Dillkreis, und die Zeche Ronneberg in Homberg (Efze)/Kassel schließen sich der Verfassungsbeschwerde der Kasseler Verkehrsbetriebe gegen das Urteil des Staatsgerichtshof über Artikel 41 an. Kernargument der Klage ist die Rechtsauffassung, dass die Sozialisierungsartikel ... »Details - Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts erklärt Sozialisierung für ungültig, September 1952
Das Deutsche Industrieinstitut kommt in seiner Untersuchung der hessischen Sozialisierung zu dem Schluss, dass diese ungültig sei. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass Artikel 41 der Hessischen Verfassung entscheidend von einem Ministerialbeamten in seiner Formulierung geändert worden sei, nachdem der Artikel in der Verfassunggebenden Landesversammlung beraten und formuliert worden war. ... »Details - CDU-Landtagsfraktion bereitet Klage gegen Sonn- und Feiertagsgesetz vor, 9. Oktober 1952
Die Landtagsfraktion der CDU bereitet eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das hessische Sonn- und Feiertagsgesetz vor.(MB) ... »Details - Wirtschaftsministerium nimmt Stellung zu Berichten über Sozialisierung der Privatbahnen, 23. Dezember 1952
Das hessische Wirtschaftsministerium äußert sich zu Berichten, das Land wolle die Sozialisierung der Privatbahnen zurücknehmen. Eine sinnvolle Neuordnung im Bereich der Kleinbahnen sieht das Ministerium vor, da die bestehenden Regelungen langfristig nicht funktionieren werden. Eine vollständige Rücknahme der Sozialisierung sei aber nicht vorgesehen. Dazu sei die Regierung auch aufgrund der ... »Details - Landtag verabschiedet Verwaltungsreform und Haushalt, 6. Mai 1953
Der Hessische Landtag verabschiedet in seiner Sitzung wichtige Gesetze für das Bundesland. Besonders die Gesetze zur Verwaltungsreform, das Gesetz über die Schaffung des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen und das Gesetz über die Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus der Abstimmung. Bei dieser nehmen in namentlicher Abstimmung die Abgeordneten der SPD und des ... »Details - FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953
Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des ... »Details - Deutsche Reichspartei will gegen Redeverbot klagen, 18. August 1953
Die Deutsche Reichspartei wird gegen das in Hessen verhängte Redeverbot gegen Dr. Werner Naumann (1909–1982) Klage beim beim hessische Staatsgerichtshof einreichen, wie der Zweite Vorsitzende der Partei Adolf von Thadden (1921–1996) verlauten lässt.(MB) ... »Details - Ministerpräsident Zinn gibt Erklärung zu Ausführungsgesetz zu Artikel 41 im Landtag, 27. Mai 1954
Bei der ersten Lesung des Ausführungsgesetz zu Artikel 41 gibt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) im Hessischen Landtag eine Erklärung ab. Zunächst betont er, dass die Sozialisierung kein allein sozialdemokratisches Projekt war, sondern auch auf die Zustimmung in Teilen des bürgerlichen Lagers traf. Zudem habe sich am 1. Dezember 1946 die Bevölkerung Hessens mit rund 72 % ... »Details - Hessischer Staatsgerichtshof sieht keine Pflicht zum Schulgebet, 27. Oktober 1965
Der sogenannte Schulgebetsstreit, der sich von der Diesterwegschule in Frankfurt am Main bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zog, ist nun beigelegt.1=Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.2.1966, S. 69: Das Schulgebet muß nochmals vor den Richter; Franz, Chronik Hessens, S. 452. Der Frankfurter SPD-Stadtverordnete Diether Hoffmann (1929–2017) hatte vor dem Hessischen ... »Details - Bundesverfassungsgericht entscheidet im hessischen Schulgebetsstreit, 3. Januar 1969
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit dem hessischen Streit über das in den Schulen obligatorische Schulgebet. Ein Schüler hatte vor längerer Zet geklagt, dass seine Gewissensfreiheit durch die Abhaltung des Schulgebet, an dem er nicht teilnehmen wollen, verletzt werde. Dieser Klage hatte der Hessische Staatsgerichtshof stattgegeben und entschieden, wenn ein Schüler dem ... »Details - Friedliche Großdemonstration gegen die Startbahn West in Wiesbaden, 14. November 1981
Schätzungsweise 120.000 bis 150.000 Menschen demonstrieren in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden friedlich gegen den Bau der Startbahn 18 West auf dem Frankfurter Flughafen und gegen die Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik der hessischen Landesregierung. Es ist die bislang größte Demonstration in der Geschichte Wiesbadens. Anlass der Kundgebung ist die Übergabe eines Antrags auf ein ... »Details - Baustopp auf dem Baugelände der Startbahn West, 14. Dezember 1981
Nach Ersuchen des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes Nieders kündigt Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD) einen bis zur Entscheidung des Gerichtes anzusetzenden Baustopp an der Startbahn 18 West auf dem Gelände des Rhein-Main Flughafens an: die Landesregierung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Frankfurter Flughafen AG einwirken, „bis zur Entscheidung des ... »Details - Hessischer Staatsgerichtshof weist Volksbegehren gegen Startbahn West ab, 15. Januar 1982
Der hessische Staatsgerichtshof in Wiesbaden verwirft den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen den Bau der Startbahn West am Flughafen Frankfurt und bestätigt damit den bereits im November 1981 von der hessischen Landesregierung gefassten Beschluss, diesen von der „Arbeitsgemeinschaft Volksbegehren und Volksentscheid – Keine Startbahn West“ eingereichten Antrag abzulehnen. Nach ... »Details - Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz, 28. Februar 1986
Die CDU-Fraktion des Hessischen Landtags und die vom Hessischen Elternverein ausgehende „Bürgeraktion Freie Schulwahl“ klagen beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz der rot-grünen Landesregierung vom 3. Juli 1985. Es sieht vor, an allen hessischen Schulen die Klassen 5 und 6 ab 1. August 1987 durch die obligatorische Förderstufe abzulösen. Elf-und ... »Details - Bundesverfassungsgericht verwirft Klage hessischer Kommunen und Kreise gegen Förderstufen-Abschlussgesetz, 25. September 1986
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwirft die Kommunalverfassungsbeschwerden der Städte Frankfurt am Main und Fulda sowie der Kreise Fulda und Main-Taunus gegen das Förderstufen-Abschlussgesetz, mit dem nach einem Entschluss der rot-grünen Landesregierung in ganz Hessen die Pflichtförderstufe eingeführt wird. Das Gesetz vom 3. Juli 1985 sieht vor, an allen hessischen Schulen die ... »Details