Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

CDU prüft erneut Entschädigungszahlungen des Landes an SPD, 30. September 1954

Die hessische CDU will erneut prüfen, ob die Entschädigungszahlungen an die SPD in Höhe von 2,5 Millionen DM rechtlich konformgehe und ob sich daraus eventuell Entschädigungsansprüche für alle Heimatvertriebenen ergeben, die mittels eines zinslosen Darlehens finanziert werden müssten. Hintergrund ist die nur mithilfe der Stimmen der SPD beschlossene Rückerstattung des 1933 eingezogenen Parteivermögens, die das Land der Partei als zinsloses Darlehen zur Verfügung stellen wird. Der Rechnungshof hat diese Entscheidung kritisiert und die FDP betont, dass mit diesem Darlehen das Land Hessen die Rechtsnachfolge Preußens anerkenne, die es bis dato immer bestritten habe.
(MB)