Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
Ernennung der Minister des dritten Kabinetts Börner, 4. Juli 1984
Die ausschließlich der SPD angehörenden Ministerinnen und Minister des Kabinetts von Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006) werden im Hessischen Landtag vereidigt und ernannt. Die damit gebildete Landesregierung von Hessen wird bis zum 24. April 1987 amtieren.
Holger Börner war im Oktober 1976 von einer sozialliberalen Koalition als Nachfolger des zurückgetretenen Albert Osswald (1919–1996; SPD) zum Regierungsoberhaupt des Landes gewählt worden. Bei den Wahlen zum zehnten Hessischen Landtag am 26. September 1982 hatte die SPD, obwohl zahlenmäßig stärkste Kraft, nach dem Bruch mit der FDP keine regierungsfähige Mehrheit bilden können, woraufhin es im September 1983 zu vorgezogenen Neuwahlen gekommen war, deren Ausgang jedoch die faktische Pattsituation nicht beseitigen konnte. Am 7. Juni 1984 wurde der seit der Wahl im September 1982 geschäftsführend amtierende Börner schließlich mit den Stimmen der GRÜNEN zum Ministerpräsidenten gewählt. Der nun formal rechtskräftig eingesetzten Landesregierung (das sogenannte Kabinett Börner III) gehören an
- Hans Krollmann (1929–2016; Stellvertretender Ministerpräsident und Chef des Finanzressorts)
- Horst Winterstein (1934–2006; Inneres)
- Herbert Günther (1929–2013; Justiz) SPD
- Armin Clauss (geb. 1938; Arbeit, Umwelt und Soziales)
- Karl Schneider (1934–2020; Kultus)
- Vera Rüdiger (geb. 1936; Wissenschaft und Kunst)
- Willi Görlach (geb. 1940; Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz) und
- Ulrich Steger (geb. 1943; Wirtschaft und Technik).
Im Oktober 1985 bildet die SPD gemeinsam mit den GRÜNEN die erste rot-grüne Regierungskoalition. Nach der mit den GRÜNEN ausgehandelten Koalitionsvereinbarung vereidigt Holger Börner am 12. Dezember den in Turnschuhen angetretenen Joschka Fischer zum Staatsminister für Umwelt und Energie. Im Februar 1987 zerbricht die rot-grüne Koalition, nachdem die GRÜNEN in einem Ultimatum den Fortbestand des Regierungsbündnisses von der Rücknahme der Genehmigung für das Hanauer Kerntechnik-Unternehmen Nukem abhängig machen. Aus den darauf folgenden Neuwahlen am 5. April 1987 geht die CDU (knapp) als stärkste Kraft hervor und übernimmt in einem schwarz-gelben Bündnis gemeinsam mit der FDP die Regierungsverantwortung.
(KU)
- Belege
- Hessischer Landtag: Landtagsinformationssystem: Hessische Landesregierung der 11. Wahlperiode (abgerufen am 5.12.2012)
- Herbert Lilge, Hessen in Geschichte und Gegenwart, erweiterte und aktualisierte Neubearbeitung, Stuttgart 1992, S. 39 f.
- Weiterführende Informationen
- [Landesverband der Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Hessen]: Vereinbarung zwischen SPD und Grünen für die 11. Legislaturperiode, Wiesbaden 1984 (abgerufen am 5.12.2012)
- Otto R. Pulch/Bert Rürup, Regierungsumbildungen nach verabschiedetem Haushaltsplan. Haushalts- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die hessische Regierungsumbildung, in: Die öffentliche Verwaltung DÖV: Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft 37 (1984), H. 22, S. 922-925
- Hebis-Klassifikation
- 404030 ,Regierungsbildung
- Empfohlene Zitierweise
- „Ernennung der Minister des dritten Kabinetts Börner, 4. Juli 1984“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/2928> (Stand: 4.7.2023)