Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
Maßnahmen des Hessischen Landtags gegen republikfeindliche Umtriebe, 11. August 1922
Der Landtag des Volksstaates Hessen in Darmstadt billigt Maßnahmen gegen republikfeindliche Umtriebe in Verwaltung und Schule, welche als Reaktion der SPD auf den Mord an Walther Rathenau (DDP) am 24. Juni 1922 in das Parlament eingebracht wurde. Für leitende Stellen in Justiz und Verwaltung kommen künftig nur Beamte in Frage, „die unbedingt zuverlässige Anhänger der republikanischen Verfassung sind“. Die novellierten Disziplinaranordnungen verpflichten Beamte und Richter, „für die verfassungsmäßige republikanische Staatsform einzutreten“; jede „Herabsetzung“ der Republik oder ihrer Symbole wird als Dienstvergehen geahndet.
(OV)
- Belege
- Eckhart G. Franz (Hrsg.), Die Chronik Hessens, Dortmund 1991, S. 342
- Weiterführende Informationen
- Gesetz über die Pflichten der Beamten zum Schutze der Republik (eingesehen am 5.12.2019)
- Wikipedia: Republikschutzgesetz (eingesehen am 5.12.2019)
- Empfohlene Zitierweise
- „Maßnahmen des Hessischen Landtags gegen republikfeindliche Umtriebe, 11. August 1922“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/560> (Stand: 26.11.2022)