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43 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Staatsgerichtshof des Landes Hessen' in 5104 Dokumenten

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  1. FDP beantragt Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 beim Staatsgerichtshof, 18. März 1952
    Die FDP beantragt beim Hessischen Staatsgerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens um Artikel 41 der Verfassung. Die Partei begründet ihren abermaligen Vorstoß beim Staatsgerichtshof mit den Stenographischen Protokollen des Verfassungsausschusses. Zudem benennt die Zeugen, die bestreiten, dass der im Volksentscheid genannte Wortlaut des Artikel 41 jemals in der Verfassungberatenden ... »Details
  2. Hessischer Staatsgerichtshof weist Wiederaufnahmeantrag der FDP ab, 2. April 1952
    Der hessische Staatsgerichtshof weist die Verfassungsklage der FDP ab. Die neu vorgelegten Beweise der FDP rechtfertigen keine Wiederaufnahme des Verfahrens. Damit ist das Urteil aus dem Jahr 1951 bestätigt. Der Präsident des Staatsgerichtshof, Dr. Karl Lehr (1881–1962), verkündet dieses Urteil. Insgesamt werden zwölf Gutachten zur Gültigkeit des Artikels zur Rate gezogen, von denen sieben ... »Details
  3. Erklärung von Ministerpräsident Zinn zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 9. April 1952
    Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) gibt folgende Erklärung über die Stellung der Gemeindebetriebe innerhalb der Sozialisierung: Die im Anschluß an die Verhandlung des Staatsgerichtshofes vom 4. April 1952 aufgestellte Behauptung, daß der hessische Staat das Eigentum an den kommunalen Energie- und Verkehrsbetrieben für sich in Anspruch nehme, entbehrt jeder Grundlage und ... »Details
  4. Reaktion der FDP-Landtagsfraktion auf Erklärung Zinns zu Gemeindebetrieben und Sozialisierung, 11. April 1952
    Die Landtagsfraktion der FDP reagiert auf die Erklärung von Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) in der Sache Gemeindebetrieben und Sozialisierung. Der Landtagsabgeordnete Hans Ilau (1901–1974), zugleich Bevollmächtigter der FDP-Landtagsfraktion, gibt folgende Stellungnahme ab: ... »Details
  5. Verhandlungen über Grube Emma vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden, 30. April 1952
    Das Arbeitsgericht Wiesbaden verhandelt in der Sache Grube Emma. Der früher Eigentümer der Braunkohlegrube, die sozialisiert wurde, und später als Treuhänder fungierte, verklagt das Land auf 44.800 DM, die ihm das Land für seine Arbeit als Treuhänder noch schulde. Als monatliches Gehalt standen ihm 700 DM zu, das aber nur bis August 1949 an ihn gezahlt worden sei. Aufgrund finanzieller ... »Details
  6. Gründung der Hessischen Berg- und Hüttenwerke AG in Wetzlar, 4. Juni 1952
    In Wetzlar wird die Hessische Berg- und Hüttenwerke AG gegründet. Die AG war mit der aufgrund des alliierten Gesetzes Nr. 27 erforderlichen Zustimmung der Combined Steel Group und der Stahltreuhändervereinigung erfolgt. Die Hessische Landesregierung stimmte der Gründung ebenfalls zu. Bis zum endgültigen Urteil des Hessischen Staatsgerichtshof über alle Fragen, die im Zusammenhang mit Artikel ... »Details
  7. Hessische Staatsgerichtshof bestätigt Gültigkeit des Sozialisierungsartikels, 6. Juni 1952
    In Wiesbaden urteilt der Hessische Staatsgerichtshof, dass die Überführung der Grundstoffindustrien und des Verkehrswesens aufgrund von Artikel 41 der Hessischen Verfassung rechtsgültig ist. Mit Inkrafttreten der Hessischen Verfassung am 1. Dezember 1946 ist den früheren Eigentümern der Besitz entzogen und sozialisiert worden. Weiter urteilt das Gericht, dass die Einsetzung von Treuhändern, ... »Details
  8. CDU beantragt Prüfung der neuen Gemeinde- und Landkreisordnung durch Staatsgerichtshof, 8. Juli 1952
    Die hessische CDU-Landtagsfraktion ruft den Staatsgerichtshof an und verlangt zu prüfen, ob die in der neuen Gemeinde- und Kommunalordnung niedergelegte Befugnis, Polizeiverordnungen zu erlassen, im Einklang mit der kommunalen Selbstverwaltung steht. Sollten die Gemeinden und Kreise die Befugnisse erhalten, so müsste nach Meinung der CDU auch Artikel 137 der hessischen Verfassung geändert ... »Details
  9. Verfassungsbeschwerde hessischer Betriebe gegen Urteil zu Artikel 41, 8. August 1952
    Die Buderusschen Eisenwerke, die Stahlwerke Röchling-Buderus AG, beide aus Wetzlar, die Burger Eisenwerke GmbH, aus Burg im Dillkreis, und die Zeche Ronneberg in Homberg (Efze)/Kassel schließen sich der Verfassungsbeschwerde der Kasseler Verkehrsbetriebe gegen das Urteil des Staatsgerichtshof über Artikel 41 an. Kernargument der Klage ist die Rechtsauffassung, dass die Sozialisierungsartikel ... »Details
  10. Untersuchung des Deutschen Industrieinstituts erklärt Sozialisierung für ungültig, September 1952
    Das Deutsche Industrieinstitut kommt in seiner Untersuchung der hessischen Sozialisierung zu dem Schluss, dass diese ungültig sei. Die Kernaussage des Gutachtens besagt, dass Artikel 41 der Hessischen Verfassung entscheidend von einem Ministerialbeamten in seiner Formulierung geändert worden sei, nachdem der Artikel in der Verfassunggebenden Landesversammlung beraten und formuliert worden war. ... »Details
  11. CDU-Landtagsfraktion bereitet Klage gegen Sonn- und Feiertagsgesetz vor, 9. Oktober 1952
    Die Landtagsfraktion der CDU bereitet eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof gegen das hessische Sonn- und Feiertagsgesetz vor.(MB) ... »Details
  12. Wirtschaftsministerium nimmt Stellung zu Berichten über Sozialisierung der Privatbahnen, 23. Dezember 1952
    Das hessische Wirtschaftsministerium äußert sich zu Berichten, das Land wolle die Sozialisierung der Privatbahnen zurücknehmen. Eine sinnvolle Neuordnung im Bereich der Kleinbahnen sieht das Ministerium vor, da die bestehenden Regelungen langfristig nicht funktionieren werden. Eine vollständige Rücknahme der Sozialisierung sei aber nicht vorgesehen. Dazu sei die Regierung auch aufgrund der ... »Details
  13. Landtag verabschiedet Verwaltungsreform und Haushalt, 6. Mai 1953
    Der Hessische Landtag verabschiedet in seiner Sitzung wichtige Gesetze für das Bundesland. Besonders die Gesetze zur Verwaltungsreform, das Gesetz über die Schaffung des Landeswohlfahrtsverbandes in Hessen und das Gesetz über die Neuordnung des öffentlichen Bank- und Sparkassenwesens stehen im Fokus der Abstimmung. Bei dieser nehmen in namentlicher Abstimmung die Abgeordneten der SPD und des ... »Details
  14. FDP reicht Feststellungsklage beim Staatsgerichtshof über die Verwaltungsreform ein, 12. Mai 1953
    Die hessische FDP reicht beim hessischen Staatsgerichtshof Feststellungsklage über das „Gesetz über die Mittelstufe der Verwaltung und den Landeswohlfahrtsverband Hessen“ ein. Dieses Gesetz wurde zuvor vom Landtag verabschiedet, ist aber nach Meinung der FDP nicht mit der hessischen Verfassung zu vereinbaren. Die von der Partei eingereichte Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung des ... »Details
  15. Deutsche Reichspartei will gegen Redeverbot klagen, 18. August 1953
    Die Deutsche Reichspartei wird gegen das in Hessen verhängte Redeverbot gegen Dr. Werner Naumann (1909–1982) Klage beim beim hessische Staatsgerichtshof einreichen, wie der Zweite Vorsitzende der Partei Adolf von Thadden (1921–1996) verlauten lässt.(MB) ... »Details
  16. Ministerpräsident Zinn gibt Erklärung zu Ausführungsgesetz zu Artikel 41 im Landtag, 27. Mai 1954
    Bei der ersten Lesung des Ausführungsgesetz zu Artikel 41 gibt Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) im Hessischen Landtag eine Erklärung ab. Zunächst betont er, dass die Sozialisierung kein allein sozialdemokratisches Projekt war, sondern auch auf die Zustimmung in Teilen des bürgerlichen Lagers traf. Zudem habe sich am 1. Dezember 1946 die Bevölkerung Hessens mit rund 72 % ... »Details
  17. Hessischer Staatsgerichtshof sieht keine Pflicht zum Schulgebet, 27. Oktober 1965
    Der sogenannte Schulgebetsstreit, der sich von der Diesterwegschule in Frankfurt am Main bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zog, ist nun beigelegt.1=Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.2.1966, S. 69: Das Schulgebet muß nochmals vor den Richter; Franz, Chronik Hessens, S. 452. Der Frankfurter SPD-Stadtverordnete Diether Hoffmann (1929–2017) hatte vor dem Hessischen ... »Details
  18. Bundesverfassungsgericht entscheidet im hessischen Schulgebetsstreit, 3. Januar 1969
    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befasst sich mit dem hessischen Streit über das in den Schulen obligatorische Schulgebet. Ein Schüler hatte vor längerer Zet geklagt, dass seine Gewissensfreiheit durch die Abhaltung des Schulgebet, an dem er nicht teilnehmen wollen, verletzt werde. Dieser Klage hatte der Hessische Staatsgerichtshof stattgegeben und entschieden, wenn ein Schüler dem ... »Details
  19. Friedliche Großdemonstration gegen die Startbahn West in Wiesbaden, 14. November 1981
    Schätzungsweise 120.000 bis 150.000 Menschen demonstrieren in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden friedlich gegen den Bau der Startbahn 18 West auf dem Frankfurter Flughafen und gegen die Verkehrs-, Energie- und Umweltpolitik der hessischen Landesregierung. Es ist die bislang größte Demonstration in der Geschichte Wiesbadens. Anlass der Kundgebung ist die Übergabe eines Antrags auf ein ... »Details
  20. Baustopp auf dem Baugelände der Startbahn West, 14. Dezember 1981
    Nach Ersuchen des Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes Nieders kündigt Ministerpräsident Holger Börner (1931–2006; SPD) einen bis zur Entscheidung des Gerichtes anzusetzenden Baustopp an der Startbahn 18 West auf dem Gelände des Rhein-Main Flughafens an: die Landesregierung werde im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die Frankfurter Flughafen AG einwirken, „bis zur Entscheidung des ... »Details
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