Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe
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- Bundesverfassungsgericht gibt hessischer Klage gegen Parteienfinanzierung statt, 19. Juli 1966
Der Klage des Landes Hessen gegen die Finanzierung der Parteien durch die Bundesregierung wird vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht stattgegeben. Bereits Mitte des Vorjahres war die Klage in Karlsruhe eingereicht worden. Der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) betont, dass er aufgrund der finanziellen Abhängigkeit der Parteien vom Staat er dessen politische ... »Details