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Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

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14 Treffer für Ihre Suche nach 'Sachbegriff = Gesetzentwürfe' in 5104 Dokumenten

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  1. Regierungsvorlage für ein neue Wahlgesetz in Hessen, 5. März 1903
    Die Regierung des Großherzogtums Hessen legt einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Zweite Kammer aus 55 Mitgliedern besteht, von denen 15 (statt bisher 10) von den größeren Städten gewählt werden. Die anderen 40 Abgeordneten werden nach Wahlkreisen von den anderen Städten und den Landgemeinden gewählt. Die Wahlen zur Zweiten Kammer sind direkt ... »Details
  2. Gesetz zur Errichtung technischer Privatschulen in Hessen, 14. Juni 1905
    Die im Ständehaus in der großherzoglichen Haupt- und Residenzstadt Darmstadt tagende Zweite Kammer der Landstände des Großherzogtums Hessen (des Hessischen Landtags) stimmt dem Gesetzentwurf zur Errichtung und Leitung staatlich überwachter technischer Privatunterrichtsanstalten zu. Danach bedarf die Errichtung oder Leitung einer solchen Einrichtung der Genehmigung des Ministeriums des Innern, ... »Details
  3. Kritik der Zweiten Kammer des Hessischen Landtags an Regierungsvorlage, 26. Juni 1907
    Die Zweite Kammer des Hessischen Landtags kritisiert die Vorlage der Hessischen Regierung, die einen Antrag auf Erweiterung der verfassungsmäßigen Rechte der Ersten Kammer enthält. (OV) ... »Details
  4. Gesetz über die Orden und ordensähnlichen Gesellschaften in Hessen, 1. Juli 1914
    Die Erste Kammer des Hessischen Landtags stimmt dem Gesetzentwurf über die Orden und ordensähnlichen Gesellschaften in der Fassung zu, wie sie zuvor von der Zweiten Kammer angenommen worden ist.(OV) ... »Details
  5. Kurze Sitzung der Zweiten Kammer des Darmstädter Landtags, 29. September 1915
    Die Zweite Kammer des Landtags des Großherzogtums Hessen tritt zu einer kurzen Sitzung zusammen. Sie stimmt dem Antrag zu, den Finanzausschuss „zur Vorberatung aller Vorlagen, Anträge usw. soweit sie sich auf die Ernährungs- und wirtschaftlichen Fragen aus Anlaß des Krieges beziehen“ um je ein Mitglied aus den fünf Fraktionen zu erweitern. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines ... »Details
  6. Initiativgesetzentwurf der CDU zur Entnazifizierung, 25. Januar 1951
    Die Landtagsfraktion der CDU beabsichtigt einen Initiativgesetzentwurf zur Entnazifizierung auszuarbeiten, der die Entnazifizierung in Hessen beenden soll. Der Entwurf soll an die Empfehlungen des Bundestages anknüpfen, darüber hinaus aber auch weiterreichende Punkte enthalten, die besonders den Gnadenweg betrifft, auf den von der Entnazifizierung betroffene Personen bislang im Einzelfall ... »Details
  7. Kabinett beschließt neues Ortsgerichtsgesetz, 13. Dezember 1951
    Vom hessischen Kabinett wird der Gesetzentwurf eines neuen Ortsgerichtsgesetz angenommen. Das neue Recht soll die Rechtsvereinheitlichung in den verschiedenen hessischen Landesteilen gewährleisten.(MB) ... »Details
  8. Hessischer Landtag verabschiedet Gesetzentwurf über Landkreisgrenzenänderung, 23. Januar 1952
    Der Hessische Landtag verabschiedet nach der dritten Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung der Grenzen in den Landkreisen Melsungen und Fritzlar-Homberg im Kasseler Regierungsbezirk.(MB) ... »Details
  9. Landtag überweist Gesetzentwurf über hessisches Bergrecht an Ausschuss, 23. Januar 1952
    Vom Hessischen Landtag wird der Gesetzentwurf zu einem hessischen Bergrecht an den zuständigen Rechtsausschuss übergeben.(MB) ... »Details
  10. Landtag stimmt Gesetzentwurf zu Familienstiftungen zu, 21. Februar 1952
    Der Hessische Landtag nimmt einstimmig den Gesetzentwurf zu Familienstiftungen an. Nach dem neuen Gesetz ist der Verkauf von land- und forstwirtschaftlichem Besitz aus Fideikommissen bis zum 31. Dezember 1954 möglich.(MB) ... »Details
  11. Erste Lesung der Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung, März 1952
    Im Hessischen Landtag findet die erste Lesung über die von der Regierung vorgelegten Ausführungsbestimmungen zu Artikel 41 der hessischen Verfassung statt. Wirtschaftsminister Heinrich Fischer (1895–1973) erläutert in Grundzügen die Bestimmungen. Da er seine Ausführung mit Die Sozialdemokratie... beginnt, entsteht wirft die CDU die Frage auf, ob er aus Sicht der Regierung oder aus Sicht ... »Details
  12. Landtag berät Ausführungsgesetzes zum Bundessozialgerichtsgesetz, 11. November 1953
    Der Hessische Landtag berät in erster Lesung das Ausführungsgesetzes zum Bundessozialgerichtsgesetz. Dieses Gesetz sieht in Darmstadt ein Landessozialgericht, sowie in Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen, Kassel und Wiesbaden Sozialgerichte vor. Bis zum 1. Januar 1954 muss das Gesetz verwirklicht sein.(MB) ... »Details
  13. Landtag lehnt Gesetzentwurf der Union über Abschluss der politischen Befreiung ab, 2. Dezember 1953
    Mit dem Stimmen der Sozialdemokraten wird im Landtag der Gesetzentwurf der Union, der einen Abschluss der politischen Befreiung in Hessen zum Inhalt hat, abgelehnt. Dieser Entwurf sah eine Generalamnestie vor, von der kriminelle Vergehen ausgeschlossen waren. Ebenso sollten Beamte des öffentlichen Dienstes, die Mitglied der NSDAP waren, rehabilitiert werden. Ministerpräsident Georg August Zinn ... »Details
  14. Hessischer Vorstoß für eine Bundesregelung des Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten, 4. September 1963
    Die Hessische Landesregierung beschließt, im Deutschen Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, das erweiterte Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in die Strafprozessordnung aufzunehmen. Ministerpräsident Georg August Zinn (1901–1976; SPD) begründet den Vorstoß des Landes damit, dass das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten eine Ausnahme von der allgemeinen Zeugnispflicht ... »Details
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