Zeitgeschichte in Hessen - Daten · Fakten · Hintergründe

Steuerzahlerbund kritisiert Kabinettssitzung in Bad Wiessee, 13. August 1950

Der geschäftsführende Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Hessen, Dr. Henning, kritisiert die Sitzung des hessischen Kabinetts in Bad Wiessee als unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern. Nachdem Ministerpräsident Christian Stock (1884–1967) nach einem Empfang des amerikanischen Landeskommissars in Wiesbaden (am Freitag, dem 11. August) am folgenden Tag wieder zu seinem Urlaubsort Bad Wiessee zurückgekehrt sei, sei ihm wenige Stunden später das gesamte hessische Kabinett in einem Sondertriebwagen gefolgt, um in dem Kurort eine wichtige Kabinettssitzung in ruhiger Umgebung abzuhalten. Angesicht eines Defizits von 6,8 Millionen DM, so erklärt der Steuerzahlerbund, sei es empörend, dass sich die hessischen Regierung auf Kosten der Steuerzahler ein besseres Wochenende am Tegernsee leiste.

Am 17. August bittet der Bund der Steuerzahler in Hessen Ministerpräsident Christian Stock um Auskunft darüber, wie viel die nach Bad Wiessee verlegte Kabinettssitzung gekostet habe und welche Gründe es dafür gegeben habe, nicht in Wiesbaden zu tagen.

Am 27. August erklärt ein Sprecher der hessischen Landesregierung auf die Anfrage, die Sitzung des Kabinetts in Bad Wiessee sei billiger als an irgend einem Ort in Hessen gewesen. Die Tagesgelder und Reisen der Minister und Beteiligten hätten nur 875 DM gekostet, weil der Landeskommissar seinen Triebwagenzug kostenlos zur Verfügung gestellt und sich zahlreiche Teilnehmer bereits in Bad Wiessee oder in Orten der Umgebung befunden hätten.
(OV)