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Zweite Sitzung des neuen Hessischen Landtags, 11. Dezember 1931

Der neue, sich erst wenige Tage im Amt befindliche hessische Landtagspräsident Ferdinand Werner (1876–1961)1 teilt mit, dass man die Wahl des Staatspräsidenten auf Vorschlag des Ältestenrats von der Tagesordnung des Landtags nehmen werde, bis eine Klärung der politischen Verhältnisse in Hessen erfolgt sei.2

In der Landtagssitzung am Nachmittag wird der Winterhilfeantrag der Nationalsozialisten nach dreistündiger Debatte bei Enthaltung der Sozialdemokraten und des Zentrums angenommen. Er bringt dem hessischen Steuerzahler eine zusätzliche Belastung von 19 Millionen Reichsmark. Mit dem gleichen Abstimmungsergebnis wird ein Antrag des Landvolks gebilligt, auch der notleidenden Landwirtschaft ohne Rücksicht auf die Besitzgröße eine Winterhilfe von 100 Reichsmark zu gewähren, und ebenso ein Antrag der Deutschnationalen, den Gewerbetreibenden mit weniger als 1.800 Reichsmark versteuerbarem Einkommen eine entsprechende Winterhilfe zu gewähren. Dafür wird die Warenhaus- und Filialsteuer erhöht und der Zuschuss für das Landestheater gestrichen.

Die Nationalsozialisten stimmen gegen den Antrag der Kommunisten, dass das Land die Mittel bis zum 1. Januar 1932 bereitstellen müsse, wenn sie nicht vom Reich gegeben würden.
(OV)


  1. Werner war aufgrund der Ergebnisse der Landtagswahl vom 15. November 1931 am 8. Dezember zum Präsidenten des Landtags des Volksstaates Hessen gewählt worden. Er folgt damit auf den bisherigen Inhaber dieses Amtes, den Sozialdemokraten und Darmstädter Bürgermeister Heinrich Delp (1878–1945).
  2. Hessische Parlamentarismusgeschichte: Verhandlungen des Landtags des Volksstaates Hessen im Jahre 1931/32. Fünfter Landtag, Protokolle, S. 24 (eingesehen am 11.12.2022).
Belege
Weiterführende Informationen
Empfohlene Zitierweise
„Zweite Sitzung des neuen Hessischen Landtags, 11. Dezember 1931“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/2250> (Stand: 11.12.2022)
Ereignisse im November 1931 | Dezember 1931 | Januar 1932
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