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Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung, 1. Februar 1952

Das hessische Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen – das Überleitungs-und Entschädigungsgesetz – für die Artikel 39 bis 41 der hessischen Verfassung. Diese Artikel haben die Sozialisierung von Eigentum zum Gegenstand. Das Gesetz sieht vor, dass Sozial- oder Landesgemeinschaften, Gemeinden und Gemeindeverbände oder juristische Personen des privaten bzw. des öffentlichen Rechts, an denen nur Gebietskörperschaften beteiligt sind, Rechtsträger der sozialisierten Betriebe sein können. Keine Anwendung findet diese Bestimmung auf Klein- und Mittelbetriebe; diese können nicht sozialisiert werden. Im Bergbau können Betriebe, die zum 1. Dezember 1946 nicht mehr als 25 Beschäftigte hatten, nicht sozialisiert werden. Gleiches gilt für Verkehrsbetriebe. Betriebe in der Eisen- und Metallbranche, die mehr als 10.000 Tonnen im Jahr hergestellt haben, können in Gemeineigentum überführt werden. Den Betrieben wird zudem eine Entschädigung gezahlt, die sich aus dem 18-fachen Durchschnittsreinertrag der Geschäftsjahre 1930, 1931, 1935, 1936, 1949 sowie 1950 bildet; allerdings können auch andere Geschäftsjahre für diese Berechnungen herangezogen werden. Das Land wird ein Viertel der Summe tragen und bar auszahlen, die übrige Summe wird durch Schuldverschreibungen der Inhaber beglichen, wobei der Nennwert ausschlaggebend sein wird. Die Höhe der Entschädigung wird von einem Ausschuss festgestellt werden. Gegen dessen Berechnungen wird der Rechtsweg offen stehen. Sechs Wochen nach Erteilung des Feststellungsbescheids, muss das Entschädigungsverfahren beantragt werden. Zum Betriebsvermögen werden alle Haupt- und Nebenbetriebe, alle zur Produktion benötigten Anlagen und Materialien, sowie Grundstücke, Aktien, Urheberrecht, Warenzeichen, Gelder und ähnliches gerechnet. Der Hessische Landtag muss nun über diesen Entwurf beraten.
(MB)

Belege
Empfohlene Zitierweise
„Hessisches Kabinett beschließt Ausführungsbestimmungen für Sozialisierung, 1. Februar 1952“, in: Zeitgeschichte in Hessen <https://www.lagis-hessen.de/de/subjects/idrec/sn/edb/id/4012> (Stand: 26.6.2020)
Ereignisse im Januar 1952 | Februar 1952 | März 1952
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